I. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB’s) regeln die Vertragsbeziehungen zwischen dem Kunden und dem Kennzeichenversand www.kennzeichen55.de, vertreten durch den eingetragenen Kaufmann, Sascha Podeszwa, Hirtenwiese 23, 30916 Isernhagen (nachfolgend als Anbieter bezeichnet).

Wir führen Ihre Bestellung nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen AGB aus.

Änderungen und Ergänzungen behalten wir uns ausdrücklich vor.

Entgegenstehende AGB werden nicht Vertragsbestandteil.

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden.

Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.

II. Vertragsschluss

1.     Die Angebote des Anbieters sind lediglich Produkt- und Preisinformationen und stellen kein Angebot im juristischen Sinn dar.

Damit ist dieser im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet.

Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern der Anbieter die Bestellung des Kunden, die im juristischen Sinn das Angebot zum Vertragsschluss darstellt, in Textform bestätigt hat. Eine Bestätigung des Bestelleingangs gilt nicht als Lieferbestätigung.

2.     Der Vertragstext wird bei uns nicht gespeichert. Die Bestelldaten sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen senden wir Ihnen per Mail zu.

Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext nicht mehr über das Internet zugänglich.

3.     Der Vertragsabschluss ist derzeit nur in deutscher Sprache möglich.

III. Produktauswahl

1.     Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der/den Website(s) des Anbieters Produkte auszuwählen und zu bestellen.

2.     Hinsichtlich eines jeden Produkts erhält der Kunde eine gesonderte Produktbeschreibung/ Konfigurationsmöglichkeit auf der jeweiligen Website.

3.     Der Kunde kann die von ihm gewünschten Produkte auf der Website anklicken.

Diese werden in einem virtuellen Warenkorb gesammelt und der Kunde erhält zum Ende seines Einkaufs eine Zusammenstellung der Produkte zum Gesamtendpreis.

4.     Vor Versendung der Bestellung wird dem Kunden ermöglicht, die Bestellung auf ihre inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge, zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.

IV. Widerrufsrecht

1.     Widerrufsrecht Als Verbraucher können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen.

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Autoschilder Wedemark Podeszwa
eingetragener Kaufmann: Sascha Podeszwa
Hirtenwiese 23
30916 Isernhagen
Tel.: 0160 / 94777796

E-Mail: info@kfz-zulassung-hannover.de
Web: www.kfz-zulassung-hannover.de

Das Widerrufsrecht besteht unter anderem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat.

2.     Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine Pflicht zum Ersatz von Nutzungen der Sache bzw. des Wertes der Nutzungen besteht nicht. Können Sie dem Verkäufer die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie dem Verkäufer insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

V. Lieferung, Versandkosten, Gefahrübergang

1.     Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall wir.

2.     Wir bearbeiten Ihre Bestellung unverzüglich und unternehmen alle Anstrengungen, so schnell wie möglich zu liefern. Sollten wir die bestellte Ware – etwa aufgrund großer Nachfrage – nicht auf Lager haben, werden wir Sie über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichten.

3.     Die Lieferung erfolgt gegen die angegebenen Versandkosten. Informationen zu den Versandkosten finden Sie in den Produktbeschreibungen unter dem Link „Versand“.

4.     Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht mit Übergabe des Kaufgegenstands auf den Käufer über, soweit dieser Verbraucher ist.

5.     Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstands geht, soweit der Käufer Unternehmer ist, auf diesen über, sobald der Anbieter den Kaufgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

VI. Preise/Zahlungsbedingungen

1.     Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer.

2.     Versandkosten werden gesondert berechnet.

Die Zahlung hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung zu erfolgen.

3.     Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen, es sei denn Ihre Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

VII. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

VIII. Mängelansprüche (Gewährleistung)

1.     Mängel bezüglich des Produkts wird der Kunde dem Anbieter mitteilen. Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 434 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Anbieter ist berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.

2.     Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

3.     Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4.     Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5.     Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

IX. Rechtswahl und Gerichtsstand

1.     Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2.     Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Burgwedel. Wir sind nach unser Wahl auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

3.     Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

An Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Regelungen.

Autoschilder Wedemark Podeszwa
Hirtenwiese 23
30916 Isernhagen
UST-Id.Nr.: 89431 275 664
www.kfz-zulassung-hannover
Tel; 0160 / 94777796

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